Sitzung ISM/SEM am 22.08.23
Anmietung „Dieler Gebäude/Nordwall“
Auswirkung im geplanten Doppelhaushalt 24/25
WP Bericht 29.08.23 – Premiere: ISM-Leiter lehnt Auftrag ab
Ansprechpartner:
Stefan Weige
Fraktionsvorsitzender s.weige@stadt-menden.de 0151 – 401 431 86
Menden, 29.08.2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Westfalenpost berichtet in der Ausgabe vom 29.08.23 unter dem Titel „Premiere: ISM-Leiter lehnt Auftrag ab“, dass der Betriebsleiter des Immobilienservice aufgrund von Ressourcen und fehlenden Geldmitteln im Wirtschaftsplan zwei wichtige Aufgaben ablehnt.
Die FDP-Fraktion begrüßt diese klare und konsequente Haltung ausdrücklich. Trotzdem waren diese Offenheit und Ehrlichkeit längst überfällig, zeugt aber zugleich von Kompetenz der Betriebsleitung.
In der Vergangenheit war es für die Kämmerei nie ein Problem, wenn die Geldmittel im Wirtschaftsplan nicht vorhanden waren. Dann wurde halt der Wirtschaftsplan geändert.
Es ist aber längst nicht die einzige Premiere. Mit einer Mail vom 24.08.23 teilt der Kämmerer den Fraktionen mit, dass die Einbringung des geplanten Doppelhaushalts 2024/25 nicht, wie gewohnt, im September, sondern erst in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.11.23 erfolgt, da „aus aktueller Sicht noch eine Vielzahl von Faktoren und Einflussgrößen ungeklärt sind“.
Beide Ereignisse lassen die Vermutung zu, dass wir bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2024/25 offensichtlich einige „Überraschungen“ erfahren werden.
Zwischenzeitlich soll aber nun ein Mietvertrag für die Anmietung im „Dieler Gebäude/Nord- wall“ unterzeichnet werden, der im finanziellen Volumen seinesgleichen sucht.
Da der geplante Doppelhaushalt 2024/25 bereits in Teilen von den Lasten des Mietvertra- ges und des Umzuges der Bücherei samt Ausbau der anzumietenden Fläche betroffen ist, beantragt die FDP-Fraktion eine Prognose der Auswirkungen auf den geplanten Haushalt aus investiver und konsumtiver Sicht. Diese Prognose sollte in der Sitzung des ISM/SEM am 05.09.23 zur Verfügung stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Weige
Fraktionsvorsitzender